Kurzfassung des Wahlprogramms

(vollständiges Wahlprogramm hier als PDF herunterladen)


BÜRGERWILLE STATT PARTEIENMACHT!

Zehn Jahre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, vierzehn Jahre Bürgerpolitik in den Ortsbeiräten haben die FREIEN WÄHLERN gelehrt: Die Allmacht der Bundesparteien mit ihren Frankfurter Ablegern muss gebrochen, ihr Einfluss auf die politische Willensbildung auf ein angemessenes Maß reduziert werden.

INTEGRATION:


Das Ziel der Integration von Zuwanderern und ihren Nachkommen ist in Frankfurt unverzichtbar. Deshalb muss das im Herbst 2010 gegen den Widerstand der FREIEN WÄHLER verabschiedete “Integrations- und Diversitätskonzept“ des Magistrats vollständig zurückgezogen und durch ein an den tatsächlichen Realitäten orientiertes Integrationskonzept ersetzt werden. Die große und wachsende Bedeutung des Islams in Frankfurt macht es notwendig, sich den Problemen und Konsequenzen dieser Entwicklung zu stellen. Die FREIEN WÄHLER lehnen jegliche Sonderrechte für Moslems ab (die integrationspolitische Grundsatzerklärung der FREIEN WÄHLER hier als PDF herunterladen).

HAUSHALT / WIRTSCHAFT:


FREIE WÄHLER werden nur ausgeglichene Haushalte der Stadt Frankfurt mit verantworten. Unabdingbare Voraussetzung für „Bürgerhaushalte“ ist die Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an der Verwendung von Teilen der städtischen Ausgaben wie auch an der Erhebung von Teilen der städtischen Einnahmen. FREIE WÄHLER bestehen auf der Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt auch“. Deshalb müssen Bund und Land bei der Übertragung von neuen Aufgaben an die Stadt für den notwendigen finanziellen Ausgleich der Belastungen sorgen. Mit den FREIEN WÄHLERN wird es keine erhöhte Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben geben, die von der Stadt bestimmt oder mitbestimmt werden. Der Erhalt und die strukturelle Förderung von Mittelstand, Handwerk sowie kleinem Einzelhandel ist das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel der FREIEN WÄHLER.

GEBÜHREN / WOHNEN:


Anstiege von städtischen Gebühren müssen umfassend dargestellt und begründet werden. FREIE WÄHLER setzen sich für eine gerechtere Satzung der Straßenreinigung in Frankfurt ein. Im Sozialen Wohnungsbau muß von der Objektförderung (des Gebäudes) umgesteuert werden hin zur Subjektförderung (des Mieters). Wohnraum soll auch für Normalverdiener und Rentner bezahlbar bleiben. FREIE WÄHLER lehnen deshalb den Verkauf kommunalen Wohnungsbestands an Großinvestoren ab. Eine energetische Zwangssanierung, die zu nicht verkraftbaren Belastungen für Immobilieneigentümer und Mieter führt, lehnen FREIE WÄHLER ab. Verdichtung ist Vernichtung. Deshalb bekämpfen FREIE WÄHLER die Vernichtung guter Wohnsituationen, indem freie Innenhöfe und Gärten bebaut werden.

SICHERHEIT:


Es müssen alle Maßnahmen ergriffen und moderne Techniken genutzt werden, um den öffentlichen Raum in allen Zonen der Stadt Frankfurt jederzeit angstfrei begehbar und maximal sicher zu machen. Die Präsenz von Polizeibeamten zu Fuß oder auf Fahrrädern muss in allen Stadtteilen sichtbar sein.

SOZIALES:


Allen arbeitsfähigen Menschen, die ausschließlich oder überwiegend von staatlichen und städtischen Transferleistungen abhängig sind, muss eine sinnvolle Tätigkeitsperspektive angeboten werden. Gute und zuverlässige Leistungen müssen mit geldwerten Vergünstigungen honoriert werden. FREIE WÄHLER werden sich dafür einsetzen und aktiv daran beteiligen, ein „Frankfurter Konzept für Gemeinwesenarbeit“ zu entwickeln. Dabei soll an die positiven Erfahrungen im Nachbarstaat Niederlande an geknüpft werden. FREIE WÄHLER fordern eine Bestandsaufnahme aller fehlenden Plätze in den Bereichen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte und den zügigen Ausbau dieser Angebote. Zu ergänzen sind diese Angebote durch den Ausbau von Ganztagsschulen. Interessierten Eltern muss die Möglichkeit von Schulangeboten ohne Ganztagsbetreuung erhalten bleiben. Die Kosten für alle diese Betreuungsangebote müssen sozialverträglich gestaltet werden. Die finanzielle und rechtliche Position von Kindertagespflegepersonen muss verbessert, das Angebot dafür qualifizierter Personen ausgeweitet werden. Die wachsende Zahl sehr alter Menschen mit Gebrechen und Krankheiten, die so lange wie möglich in ihren Wohnungen verbleiben wollen und sollen, macht es notwendig, ein möglichst engmaschiges Versorgungssystem für diese Menschen zu schaffen.

VERKEHR:


Die Fußgängerzonen sind den Fußgängern vorzubehalten. Radverkehr ist Straßenverkehr und wird sich deshalb künftig in der Regel wieder dort bewegen. Das städtische Radwegenetz ist weiter auszubauen. Das Fahren gegen die Einbahnstraße muss dort aufgehoben werden, wo dies von den Ortsbeiräten aus Sicherheitsgründen gefordert wird. Der motorisierte Individualverkehr ist für eine Stadt sowohl für die Zulieferung als auch für den Erhalt des Einzelhandels unverzichtbar. Eine generelle und kontinuierliche Einschränkung des Kfz-Verkehr in Frankfurt am Main lehnen die FREIEN WÄHLER ab. FREIE WÄHLER unterstützen die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen („Shared Space“) dort, wo die Voraussetzungen dafür günstig sind und die Zustimmung des jeweiligen Ortsbeirates gesichert ist. Die eingeführte Umweltzone hat keine Verbesserung der Umweltqualität gebracht. Eine Erweiterung der Umweltzone ist deshalb weder notwendig noch begründbar. Ein „Aktionsplan Winter“ ist unverzüglich zu entwickeln, der gewährleistet, dass auch bei länger andauerndem Schneebelag und Vereisungen Frankfurt ohne Gefahr passierbar ist. Die Benutzung des ÖPNV für Schüler auf dem Schulweg ist künftig kostenlos. Verkehrsbaustellen müssen zügig abgewickelt und fertiggestellt werden. Dazu wird bei der Stadtverwaltung ein Baustellenmanagement eingerichtet. Die FREIEN WÄHLER fordern ein Nachtflugverbot für die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr. Der Magistrat muss sich nachdrücklich und unabhängig von der Flughafenerweiterung für eine gerechtere Lärmverteilung und für eine sofortige Umsetzung aller technisch möglichen Maßnahmen zum aktiven Schallschutz einsetzen.

LÄRM / LUFT:


Lärm ist ein gefährlicher Krankmacher. Deshalb muss unnötiger, mutwilliger oder fahrlässig verursachter Lärm wirksam reduziert werden. Die Lärmminderungspläne sind zügig voranzubringen und umzusetzen. Die Luftreinhaltepläne wurden bislang nur unzureichend umgesetzt. Weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffoxid müssen jedoch noch folgen. Die durch den Luftverkehr verursachte gesundheitliche Gefährdung von Menschen infolge der Verschlechterung der Luftqualität (Feinstaub und Feinst-Staub) darf nicht länger ignoriert, sondern muss in Ausmaß und Folgen kontinuierlich dokumentiert und vermindert werden. Das Grünflächenamt muss finanziell und personell wesentlich besser ausgestattet werden, um seine mannigfaltigen Aufgaben zu erfüllen.

SPORT:


Sportamt, Sportpark Stadion GmbH und Bäderbetriebe müssen in einer Hand geführt werden. Das Sporthallenmanagement bedarf dringend einer Verbesserung. Dadurch können Leerstände von Sporthallen verhindert werden. Die Sporthallenmieten für die Vereine werden gestrichen. Vereine sollen Schlüsselgewalt erhalten, damit sie nicht auf Hausverwalter angewiesen sind. Die bestehende Eissporthalle kann zu einer Mehrzweckhalle umgebaut werden. Damit wird ein Neubau überflüssig. Die dadurch eingesparten Mehrkosten können für die Verbesserung der Infrastruktur der bislang vernachlässigten Sportarten in Frankfurt eingesetzt werden.

TIERSCHUTZ:


Die FREIEN WÄHLER unterstützen nachdrücklich das dem Arten- und Naturschutz verpflichtete Konzept des Frankfurter Zoos. Dessen notwendige Sanierung und Umgestaltung gehört zu den vorrangigen Bereichen städtischer Investitionstätigkeit. Die Dezimierung der Kaninchen in den städtischen Grünanlagen muss künftig mit schonenden Mitteln erfolgen. FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der erhöhten rassenspezifischen Steuer für Hunde, die den Wesenstest positiv bestanden haben. Menschen in Begleitung ihrer Hunde dürfen nicht von der Querung bestimmter Grünanlagen ausgeschlossen werden.

KULTUR:


Die geplante Erweiterung des Museums für Weltkulturen kann nur unter der Voraussetzung ausgeglichener Haushalte und eines weitgehenden Schuldenabbaus realisiert werden. Der Neubau des Historischen Museums darf nicht doppelt so teuer werden wie veranschlagt und beschlossen. Eine endgültige Entscheidung über den Neubau kann erst nach Fertigstellung des Dom-Römer-Altstadtareals verantwortungsvoll getroffen werden. Frankfurt braucht nur ein subventioniertes Volkstheater, nämlich das bestehende Volkstheater im Großen Hirschgraben. Frankfurt soll als Goethestadt durch die Wiederaufnahme der Römerbergfestspiele, die vor dem Zweiten Weltkrieg jährlich abgehalten wurden, hervorgehoben werden. Die Förderung der traditionsreichen Musikschulen und des noch immer sehr aktiven, vielfältigen Chorwesens in Frankfurt soll vorrangig betrieben werden.

BILDUNG / SCHULEN:


Das Erlernen und der Gebrauch der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Bildungsfähigkeit und Bildungserfolg. Für deutsche und ausländische Kinder wie auch für Kinder von Einwanderern muss deshalb eine verpflichtende Sprachprüfung im Alter von vier Jahren durchgeführt werden. Kinder, bei denen keine ausreichenden Sprachkenntnisse festgestellt werden, müssen schon vor der Einschulung Förderunterricht in der deutschen Sprache erhalten. Fortgesetzte unentschuldigte Abwesenheiten von Schülern, also das Schwänzen von Unterricht, wird an Frankfurter Schulen nicht mehr toleriert. Das Fernbleiben vom Unterricht an religiösen Feiertagen, die in Frankfurt keine gesetzlichen Feiertage sind, wird nicht mehr hingenommen. An Frankfurter Schulen gilt das Gebot, auf jegliche islamische Verhüllung zu verzichten. Die Einführung von einheitlicher Kleidung an Schulen ist zu unterstützen, wenn eine Schulgemeinde das wünscht. Gewalttätigkeit und Respektlosigkeit an etlichen Schulen Frankfurts haben nicht mehr tolerierbare Ausmaße angenommen. FREIE WÄHLER fordern und unterstützen alle Maßnahmen, die dem nachhaltig entgegenwirken.

STADTPLANUNG / STADTGESTALTUNG:


Nach dem erfolgten Abriss des Technischen Rathauses müssen auf dem freigewordenen Gelände sowie auf weiteren umliegenden Flächen möglichst viele Gebäude, die in den Kriegsjahren zerstört wurden, rekonstruiert werden. Gebäude, die nicht rekonstruiert werden können oder sollen, müssen mit den Nachbildungen in jeder Weise harmonieren. Das betrifft besonders die Gestaltung der Fassaden. Die Präsentation des Archäologischen Gartens und seine Nutzung durch eine Überbauung müssen im Konsens mit den Frankfurter Bürgern geschehen. Für die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs wird in der Neuen Altstadt eine würdige Erinnerungsstätte geschaffen. Den Vertriebenen, die einen bedeutenden Anteil am Wiederaufbau und Wiederaufschwung Frankfurts in der Nachkriegszeit geleistet haben, wird ein Denkmal gewidmet. FREIE WÄHLER werden deutlich mehr institutionalisierte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zu allen Aspekten des Städtebaus einrichten. Die Charakteristika der Stadtteile muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Plätze in der Stadtmitte und den Stadtteilen sollen durch Begrünung und Möblierung eine hohe Aufenthaltsqualität bekommen und den Anwohnern als Ort der Kommunikation und Erholung dienen. Dies gilt insbesondere für die missglückte Gestaltung der Platzfolge Rossmarkt, Goethe- und Rathenauplatz. Die öffentlichen Toiletten in Frankfurt sowie die Toiletten in Schulen müssen in einen hygienisch einwandfreien, sauberen und modernen Zustand gebracht werden. Öffentliche Toiletten dürfen nicht geschlossen werden; bereits geschlossene Orte sind wieder herzurichten, wenn es im Umkreis von 2000 Metern keine Toiletten gibt.

POLITISCHES LEBEN:


Der faktisch existierende Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung wie auch den Ortsbeiräten muss beendet werden. Bis zum Jahr 2006 kam die Stadt Frankfurt seit dem Jahr 1952 mit 7 hauptamtlichen Stadträten aus. Erst in dem schwarz-grünen Magistrat kam es zur Ämtervermehrung auf derzeit 9 hauptamtliche Stadträte. Dies muss rückgängig gemacht werden. Funktion und Möglichkeiten der Ortsbeiräte bedürfen der Aufwertung. Deshalb wird jedem der 16 Ortsbeiräte in Frankfurt ein jährlicher Etat zur Verwendung aus dem Gesamthaushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. Für jeden Wahlberechtigten im jeweiligen Bereich des Ortsbeirats werden dafür 10 Euro veranschlagt. Dieser Etat kann für kulturelle, verschönernde und umweltpflegerische Zwecke nach Absprache und im Einklang mit den zuständigen Ämtern eingesetzt werden. Die FREIEN WÄHLER werden sich dafür einsetzen, dass die Kommunale Ausländervertretung (KAV) so rasch wie möglich als Pflichtgremium aus der Hessischen Gemeindeordnung gestrichen wird und durch einen repräsentativen Beirat ersetzt wird.

Das Versprechen der FREIEN WÄHLER in Frankfurt:

Wir versprechen, unsere Kraft dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von ihnen zu nehmen, das Grundgesetz zu verteidigen, zu einer lebendigen Demokratie aktiv beizutragen und unsere Pflichten als Stadtverordnete und Ortsbeiräte gewissenhaft zu erfüllen.

Unsere Heimat Frankfurt

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell

Die Stadtverordneten der Freien Wähler

Wolfgang Hübner
Wolfgang Hübner - Fraktionsvorsitzender
Patrick Schenk
Patrick Schenk - Stadtverordneter
Martha Moussa
Martha Moussa - Stadtverordnete
Mathias Mund
Mathias Mund - Stadtverordneter
Roland Beck
Roland Beck - Stadtrat

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